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Allgemeine Geschäftsbedingungen 12-2019 (Geschäftskunden/B2B)
der Chairholder GmbH & Co. KG

Amtsgericht Stuttgart HRA 724010
Gültig ab 01.12.2019

Abschnitt I Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Geltungsbereich, Angebot und Vertragsabschluss

(1) Nachstehende Bedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die Bedingungen liegen unseren Angeboten und allen Vereinbarungen mit uns ausschließlich zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder spätestens durch Annahme der Lieferung als anerkannt. Bei Onlinebestellungen wird der Käufer vor dem Absenden der Bestellung aufgefordert, die Bedingungen zur Grundlage seiner Bestellung zu machen, ohne Akzeptanz dieser Bedingungen als Vertragsgrundlage ist eine Nutzung der Bestellfunktion im Onlineshop nicht möglich.

(2) Bei öffentlichen Vergaben (VOB/A, VOL/A) gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, selbst wenn im Einzelfall im Angebot oder dessen Teilen auf sie verwiesen wird.

(3) Anders lautende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, soweit sie nicht von uns ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden.

(4) Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn beim Folgegeschäft nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

(5) Unsere Angebote erfolgen, wenn nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, freibleibend. Die Präsentation der Produkte im Onlineshop ist noch kein Angebot im Rechtssinne, sondern die Möglichkeit für den Käufer, mit seiner Auswahl über den Warenkorb und seiner Bestellung ein verbindliches Kaufangebot an uns zu unterbreiten.

(6) Die dem Angebot beigefügten Unterlagen und unsere Prospekte, Kataloge und Produktpräsentationen im Internet geben nur branchenüblich annähernde Angaben und Abbildungen wieder, soweit nichts anderes vermerkt ist. Insbesondere können Farbunterschiede zwischen Darstellung und Produkt nicht ausgeschlossen werden. An den dem Angebot beigefügten Unterlagen behalten wir Eigentum und Urheberrecht. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

(7) Die Eingangsbestätigung bei Onlinebestellungen ist noch nicht die Vertragsannahme. Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Ausführung der Lieferung oder Leistung.

(8) Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

(9) Wird eine Willens- oder Wissenserklärung vom Käufer durch Datenfernübertragung (DFÜ) – insbesondere per e-Mail einschließlich deren Dateianlagen - übertragen, sind die von uns empfangenen oder abgerufenen Daten verbindlich.

2. Lieferung - Erfüllungsort - Gefahrtragung – Versicherung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist liefern wir ab Lager D-73614 Schorndorf (EXW Incoterms® 2010); bei Lieferung durch ein von uns mit der Herstellung oder Auslieferung beauftragtes drittes Unternehmen ab dessen jeweiliger Betriebs- oder Lagerstätte.

(2) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn dies für den Käufer zumutbar ist.

(3) Erfüllungsort für die uns obliegende Lieferverpflichtung ist D-73614 Schorndorf. Beim Streckengeschäft ist Erfüllungsort der in der Versandklausel angegebene tatsächliche Lieferort.

(4) Bei Abholaufträgen ist unsere Lieferpflicht in vollem Umfang erfüllt sobald dem Käufer die Lieferbereitschaft mitgeteilt wurde und dieser sich im Annahmeverzug befindet. Die Gefahr geht auf den Käufer mit der Bereitstellung im Abhollager über.

(5) In sonstigen Fällen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oder des Werks oder Lagers des tatsächlichen Lieferanten auf den Käufer über.

(6) Wünscht der Käufer die Auslieferung durch uns, erfolgen Verpackung, Verladung und Versand nach unserem Ermessen und stets für Rechnung und auf Gefahr des Käufers. Soweit unsere Mitarbeiter oder Beauftragte bei Verpacken, Be- und Entladen oder beim Transport mithelfen, handeln sie auf Gefahr des Käufers als dessen Erfüllungsgehilfen.

(7) Ware, die der Käufer vereinbarungsgemäß abzuholen hat, wird ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Lieferbereitschaft mitgeteilt wurde und er sich mit der Abholung in Verzug befindet, auf Kosten und auf Gefahr des Käufers aufbewahrt.

(8) Bei Anlieferungen hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich abgeladen werden kann. Wartestunden, Schutz- und Einlagerungskosten oder Rückfrachten bzw. Kosten für zusätzliche Anfahrten werden nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.

(9) Der Abschluss von Transport- und ähnlichen Versicherungen ist Sache des Käufers. Bei Transportschäden ist es Sache des Käufers, unverzüglich bei der zuständigen Stelle eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen, da anderenfalls eventuelle Ansprüche gegen den Spediteur, Transporteur oder deren Versicherer entfallen können.

3. Lieferzeit, Annahmeverzug

(1) Lieferzeitangaben in Prospekten, Katalogen, Präsentationen im Internet, Kostenvoranschlägen und Angeboten erfolgen unter dem Vorbehalt, dass unsere Lieferwerke und Vorlieferanten die uns gegenüber eingegangenen Verpflichtungen erfüllen können, wie wir uns Liefermöglichkeit auch in jedem anderen Falle vorbehalten.

(2) Bei Angebot, Bestellung oder Auftragsbestätigung angegebene Lieferfristen oder -termine werden nur dann verbindliche Vertragstermine, wenn sie ausdrücklich verbindlich vereinbart wurden.

(3) Ist vereinbart, dass der verbindliche Liefertermin nach Vertragsabschluss vom Käufer bestimmt werden darf (Abrufauftrag), gelten die vereinbarten Konditionen bis zum Ablauf der von uns angegebenen Preisbindungsfrist. Der Abruf muss daher innerhalb der vereinbarten Frist erfolgen. Ist eine Frist nicht vereinbart, muss der Abruf innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss erfolgen. Abrufaufträge sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Liefertermin vom Käufer abzurufen. Erfolgt der Abruf des Käufers erst nach Ablauf einer vereinbarten Preisbindungsfrist, sind wir berechtigt eine Preisanpassung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine Einigung über den neuen Liefertermin und den neuen Preis nicht zustande kommt.

(4) Der verbindliche Liefertermin wird in allen anderen Fällen bei Anlieferung zum Käufer telefonisch, per Datenübertragung oder in Textform angekündigt (Lieferavis). Seine Einhaltung setzt voraus, dass der Besteller seinen Mitwirkungspflichten rechtzeitig nachkommt und das Lieferavis mit den für die Disposition der Auslieferung erforderlichen Angaben unmittelbar am Telefon oder unverzüglich nach Erhalt der Textnachricht bestätigt. Bei Paketversand erhält der Käufer anstelle des Avis einen Code zur Sendungsverfolgung übermittelt.

(5) Allein ausschlaggebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist die Mitteilung der Versandbereitschaft, in Fällen der Anlieferung die der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer. Die Lieferfrist ist auch dann eingehalten, wenn die wesentlichen Bestandteile der Waren zum angegebenen Zeitpunkt zum Versand bereit sind oder in Fällen der Anlieferung dem Spediteur oder Frachtführer übergeben wurden; die nachträgliche Bereitstellung von unwesentlichem Zubehör hindert die Rechtzeitigkeit der Lieferung nicht.

(6) Wir sind berechtigt, eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Alternativ sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern und den Kaufpreis in Rechnung zu stellen.

(7) Wenn und soweit der eingelagerte Liefergegenstand nach Vorgaben des Käufers hergestellt ist oder aufgrund der Vorgaben des Käufers nicht unmittelbar anderweitig verkauft werden kann (Sonderware) und der Käufer den Kaufpreis und / oder die Kosten der Einlagerung und Lagerhaltung trotz Fristsetzung und Androhung der Vernichtung nicht bezahlt, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zu vernichten. In diesem Fall schuldet der Käufer den Kaufpreis, die Kosten für Ein- und Auslagerung, Lagergeld und die Vernichtungskosten nach Abzug eines eventuellen Recyclingwerts der Ware. Der Käufer ist berechtigt, innerhalb der Frist schadensmindernde Verwertungsvorschläge zu unterbreiten und die Ware nach Bezahlung jederzeit auf eigene Kosten abzuholen oder selbst einlagern zu lassen.

(8) Bei Annahmeverzug des Käufers steht uns wahlweise nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen das Recht zu, entweder Annahme oder Abnahme des ganzen oder eines Teils der Lieferung oder Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Neben den nachweisbaren Schadenspositionen im Einzelfall sind wir berechtigt, 15% des Nettoauftragswertes für Gemeinkosten und weitere 15% als entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines nicht entstandenen oder geringeren Gemeinkostenaufwandes oder entgangenen Gewinns bleibt dem Käufer vorbehalten.

(9) Nimmt der Käufer die Auftragsmengen nur teilweise ab, sind wir, unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche, berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben.

4. Mitwirkung des Käufers, Nachträgliche Änderungswünsche, vereinbarte Warenrücknahme, Auswirkungen auf Preis und Leistungszeit

(1) Jede Lieferfrist beginnt erst nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Klarstellung aller für den Herstellungsbeginn wesentlichen Einzelheiten und nach Zahlungseingang, soweit eine Zahlungsfälligkeit sogleich mit Auftragserteilung vereinbart wurde. Die Einhaltung der Lieferzeit oder Leistungszeit durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragspartnern geklärt und alle Mitwirkungspflichten des Käufers erfüllt sind.

(2) Ist der Käufer zur Mitwirkung verpflichtet oder obliegt dem Käufer eine für die Vertragserfüllung wesentliche Mitwirkungshandlung, fordern wir diese vor der Bestellung oder Herstellung des Liefergegenstandes formlos an. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich gemäß Absatz (4) es sei denn, wir haben die Verzögerung zu vertreten.

(3) Auch ohne Anforderung verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist wenn und solange der Käufer seine bereits bei Vertragsabschluss vereinbarten Vertragspflichten, Mitwirkungspflichten und -obliegenheiten nicht erfüllt hat. Insbesondere gilt dies wenn der Käufer

  • die Lieferung von Plänen oder Daten (für den Liefergegenstand oder damit herzustellender oder zu bearbeitender Gebäudeeinrichtungen)
  • die Beistellung von Material oder Zubehör (für den Liefergegenstand oder damit herzustellender oder zu bearbeitender Gebäudeeinrichtungen)
  • die rechtzeitige Genehmigung der Produktionszeichnungen oder Montagepläne
  • die rechtzeitige Bereitstellung der Aufstellflächen, Anschlüsse (Strom, Wasser, sonstige Medien)
  • oder die Leistung einer vereinbarten Anzahlung oder Abschlagszahlung

schuldhaft verzögert.

(4) Wird die Herstellung oder Auslieferung oder unsere Leistung aus Gründen, welche der Käufer zu vertreten hat vorübergehend verhindert oder verzögert, verlängert sich die Lieferzeit (bzw. Leistungszeit) entsprechend um die nachweisbare Dauer des Hindernisses. Bei der Berechnung der Fristverlängerung ist eine angemessene Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Leistungshandlungen zu berücksichtigen. Leistungsansprüche des Käufers oder Ansprüche anstatt der Leistung während des Behinderungszeitraumes sind ausgeschlossen. Durch nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Käufers verlängert sich die Lieferzeit entsprechend in angemessener Weise.

(5) Wird die Herstellung oder Auslieferung oder unsere Leistung aus diesen Umständen oder auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden hierdurch entstandene Mehrkosten in Rechnung gestellt und sind vom Käufer zu erstatten.

(6) Änderungen nach Freigabe der Pläne zur Produktion oder Beschaffung sind nur noch gegen Übernahme der bereits entstandenen Kosten möglich. Die Bearbeitungskosten für die nachträgliche Änderung stellen wir nach Aufwand, mindestens aber EURO 80,-- zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung. Bestelländerungen nach Produktionsbeginn sind nicht mehr möglich. Auftragsgemäß gefertigte Waren sind von der Rückgabe generell ausgeschlossen.

(7) Bestelländerungen für Lagerware bearbeiten wir für pauschal EURO 15,-- zzgl. Mehrwertsteuer. Eventuell bereits getätigte Aufwendungen oder entstandene Kosten sind in jedem Falle einer von uns im Einzelfall genehmigten (Teil-) Stornierung zu erstatten. Bei der Rücknahme von bereits gelieferter Lagerware berechnen wir eine Rücknahmegebühr von 20% des Nettowarenwerts zzgl. Mehrwertsteuer, jedoch mindesten EURO 80,-- zzgl. Mehrwertsteuer pro Sendung. Voraussetzung für eine Rücknahme ist eine unbeschädigte und original verpackte Ware.

5. Höhere Gewalt, von beiden Vertragspartnern nicht zu vertretende Leistungshindernisse

(1) Werden wir durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert, so verlängert sich der Liefertermin ohne weiteres um deren Dauer zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen bei Terminvereinbarung unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, welche die Lieferung unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Beispiele dafür sind Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, unvermeidbarer Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen durch Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtiger Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen oder wesentlicher Teile der Belegschaft durch Pandemien, ferner gravierende Transportstörungen etc., z.B. Straßenblockaden, Arbeitskampf im Transportgewerbe, generelle Fahr- oder Flugverbote. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei wesentlichen Vorlieferanten eintreten. Die bezeichneten Umstände entlasten uns auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges entstehen. Wir zeigen diese Umstände baldmöglichst dem Käufer an. Eine Mitteilung kann unterbleiben, wenn dem Käufer die Umstände bereits bekannt sind. Dauern diese Umstände mehr als 3 Monate an, haben wir auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Käufers haben wir zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer von uns zu bestimmenden angemessenen Frist liefern werden. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Beide Vertragspartner dürfen ohne Schadensersatzverpflichtung vom Vertrag zurücktreten, wenn feststeht, dass die Vertragserfüllung aufgrund dieser Umstände unmöglich geworden ist.

(2) Wird die Herstellung oder Auslieferung oder unsere Leistungen aus Gründen, welche wir nicht zu vertreten haben vorübergehend verhindert oder verzögert, verlängert sich die Lieferzeit (bzw. Leistungszeit) entsprechend um die nachweisbare Dauer des Hindernisses. Bei der Berechnung der Fristverlängerung ist eine angemessene Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Leistungshandlungen zu berücksichtigen. Leistungsansprüche des Käufers oder Ansprüche anstatt der Leistung während des Behinderungszeitraumes sind ausgeschlossen.

6. Verzug, Haftungsbeschränkung

(1) Ist ein ausdrücklicher Fixtermin nicht vereinbart, tritt Liefer- oder Leistungsverzug erst nach Mahnung ein. Der Käufer kann vom Vertrag erst nach Ablauf einer angemessenen Frist zurücktreten. Auch nach Fristablauf ist der Käufer zur Abnahme verpflichtet, es sei denn, die Rücktrittserklärung ist uns vor Absendung des Liefergegenstandes oder Mitteilung der Versandbereitschaft zugegangen.

(2) Wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen hinsichtlich des Verzugseintrittes Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben oder einen Fixtermin garantiert hatten oder das Interesse des Käufers an der Leistung nachweislich aufgrund des Verzugseintritts entfallen ist, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Soweit der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Nichteinhaltung den Vertragszweck gefährdet, beruht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und maximal 5% des Kaufpreises der verspäteten Teile der Lieferung begrenzt. Soweit rechtzeitige Teillieferungen für den Besteller nicht zumutbar sind, bleiben sie bei Berechnung der Haftungsobergrenze (maximal 5% des Gesamtkaufpreises der Lieferung) außer Betracht.

(4) Schäden aus Miet- oder Produktionsausfall, Stillstandskosten, entgangener Gewinn oder Dritten gegenüber versprochene Vertragsstrafen welche aufgrund der verspäteten Lieferung oder Leistung beim Käufer oder dessen Kunden entstanden sind oder verwirkt wurden, werden nur dann ersetzt, wenn ein verbindlicher Liefertermin vereinbart war und der Käufer bei Vereinbarung des Termins schriftlich auf die konkret bei Terminüberschreitung drohenden Schäden und Kosten hingewiesen hat.

(5) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

7. Preise, Mindestbestellwert, Nebenkosten

(1) Unsere Preise verstehen sich – soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben wurde - in EURO netto frei Lieferanschrift gemäß Versandklausel, zuzüglich der im Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer, nur für den jeweiligen Einzelauftrag und die aufgeführten Leistungen. Sonderleistungen sind gesondert zu vergüten. Bei Lieferung frei Baustelle versteht sich der Preis stets frei LKW an befahrbarer Straße ebenerdig angefahren, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einem Warenwert unter EURO 1.500,-- kostet die Baustellenanlieferung EURO 60,-- zzgl. Mehrwertsteuer.

(2) Das Abladen einschließlich Transport zur Verwendungs- und Lagerstelle obliegt dem Käufer. Stellt der Käufer keinen Gabelstapler und kein Ladepersonal zur Verfügung ist unser Transporteur berechtigt auf Kosten und Gefahr des Käufers selbst abzuladen.

(3) Steht am Abladeort kein Ablademittel (Kran, Gabelstapler) zur Verfügung kann auf Wunsch und Kosten des Käufers eine Entladehilfe (Mitnahme-Stapler) nebst Bedienpersonal zur Verfügung gestellt werden. Die Bestellung ist spätestens unverzüglich nach Erhalt des Lieferavis vorzunehmen. Anderenfalls sind Mehraufwand oder Rückfrachten vom Käufer zu vergüten.

(4) Fracht und Verpackung übernehmen wir bei einem Gesamtwert von über EURO 200,-- (je Anlieferung).

(5) Für Warenbestellungen mit einem Gesamtwert von weniger als EURO 200,-- (Nettowarenwert) ist ein Mindermengenzuschlag in Höhe von EURO 80,-- zzgl. Mehrwertsteuer zu bezahlen.

(6) Für die Paketanlieferung von Ersatz- oder Kleinteilen per Post oder Frachtführer berechnen wir für Porto und Verpackung pauschal

  • EURO 10,-- (UPS-Standard)
  • EURO 15,-- (Express Saver) Lieferung bis 12:00 Uhr am Folgetag
  • EURO 20,-- (Express) Lieferung bis 10:30 Uhr am Folgetag
  • EURO 35,-- (Express Plus) Lieferung bis 09:00 Uhr am Folgetag

jeweils zzgl. Mehrwertsteuer. Für die Ankunftszeit haften wir ausschließlich im Rahmen der Geschäftsbedingungen des beauftragten Frachtführers.

(7) Enthält der Kaufvertrag die Montage als Nebenleistung, beinhaltet der Kaufpreis die beschriebene Leistung inclusive Fahrtkosten des Montagepersonals. Zusätzliche Leistungen sind zusätzlich zu vergüten.

(8) Für separat ausgewiesene Montageleistungen gelten unsere Montagebedingungen in Abschnitt II ergänzend als Geschäftsgrundlage.

(9) Falls Preise nicht verbindlich in schriftlicher Form vereinbart wurden, gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise, ansonsten die bei Vertragsausführung gültigen Preise gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste.

(10) Soweit nichts anderes vereinbart ist (z. B. Festpreise), ist den Vertragspartnern eine Preisänderung vorbehalten, wenn sich zwischen Preisvereinbarung und Ausführung des Auftrages Rohstoffpreise, Preise von Vorlieferanten, Löhne, Transportkosten, Steuersätze oder sonstige Kostenfaktoren um mehr als 5% ändern und die konkrete Änderung bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war. Die Beweislast trägt der Steller des Anpassungsanspruchs. Der Anspruch kann frühestens 4 Monate nach Vertragsabschluss durchgesetzt werden.

8. Zahlungsbedingungen, Inkassovollmacht, Skonto, Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung, Sicherheitsleistung, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte

(1) Soweit sich aus der Auftragsbestätigung oder den Montagebedingungen in Abschnitt II kein anderes Zahlungsziel ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig. Für Onlinebestellungen stehen dem Käufer unterschiedliche Wege zur Vorauskasse oder abgesicherten Kaufpreiszahlung (z.B. paypal) zur Verfügung.

(2) Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

(3) Ist die Montage als Nebenleistung geschuldet und ein Zahlungsplan nicht vereinbart, berechnen wir 50% des Kaufpreises als Anzahlung nach Bestellung der Ware und weitere 40% bei Lieferung. Zahlungen für den auf die Lieferung selbst anfallenden Teil des Kaufpreises sind bar ohne Abzug ohne Rücksicht auf die zeitliche Ausführung der Montageleistungen innerhalb von 10 Tagen ab dem Rechnungsdatum zu leisten. Restliche 10% werden nach Fertigstellung der Montagearbeiten oder – wenn eine Abnahme vereinbart ist – nach Abnahme fällig.

(4) Teillieferungen sind gemäß unseren Zahlungsbedingungen jeweils gesondert zu bezahlen.

(5) Zahlungen sind unmittelbar an uns zu leisten. Unsere Vertreter, Außendienstmitarbeiter, Lagerverwalter und ähnliche Personen sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur dann berechtigt, wenn sie von uns schriftlich hierzu ermächtigt sind. Trotzdem an sie geleistete Zahlungen gelten als Erfüllung erst nach Zahlungseingang bei uns.

(6) Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig. Ist im Einzelfall ein Skontoabzug vereinbart, besteht das Recht zum Skontoabzug dann nicht, wenn bereits eine andere Rechnung mit Zahlungsverzug des Käufers vorliegt. Zahlungen werden dann zunächst auf etwaige Zins- und Mahnkostenforderungen und auf die ältesten Forderungsrückstände angerechnet. Rechnungen für Dienst- oder Werkleistungen und Lohnarbeiten gemäß Abschnitt II sind nicht skontierfähig.

(7) Wird das vereinbarte Nettozahlungsziel überschritten, sind wir, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Ansprüche, berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz mindestens aber 12 % zu berechnen. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Verzugsschadens ist zulässig.

(8) Eingeräumte Rabatte, Boni und sonstige Vergünstigungen entfallen für alle vom Zahlungsverzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.

(9) Eingehende Teilzahlungen oder Zahlungen ohne Zahlungsbestimmung werden zunächst auf etwaige Zins- und Mahnkostenforderungen und dann auf die ältesten Forderungsrückstände angerechnet.

(10) Kommt der Käufer mit fälligen Zahlungen in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers begründen, sind wir unabhängig von zuvor vereinbarten Zahlungsbedingungen berechtigt, nach unserer Wahl entweder angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Als angemessen sind im Zweifel Zahlungen anzusehen, welche im Insolvenzverfahren als Bargeschäft akzeptiert oder als nicht anfechtbar angesehen werden. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, so haben wir weiter das Recht, nach Ablauf einer angemessenen Frist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz statt der Gegenleistung zu verlangen. Alle bei Zahlungsverzug bereits bestehenden Forderungen werden ungeachtet vereinbarter Zahlungsziele sofort fällig.

(11) Der Käufer kann in allen Fällen bis zum Zugang unserer Rücktrittserklärung die ursprünglich vereinbarten Zahlungsbedingungen durch Übersendung einer selbstschuldnerischen, unbedingten und unbefristeten Bankbürgschaft in Höhe des noch ausstehenden Kaufpreises einschließlich Nebenkosten für Verpackung, Versand und Transportkosten (für Spediteur, Transporteur, Transportversicherer, etc.), einschließlich etwaiger Vergütungsansprüche aus Nachträgen oder Leistungen gemäß Abschnitt II wiederherstellen. Ist die Vergütung nicht vereinbart, ist die ortsübliche, angemessene Vergütung abzusichern. Auf Verlangen teilen wir die aus unserer Sicht erforderliche Sicherungssumme mit, an die wir uns im Sinne der Klausel gebunden halten.

(12) Bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels oder bei Insolvenzantragsstellung können wir den Einbau oder die Weiterveräußerung der gelieferten Ware untersagen und die Herausgabe an uns verlangen. Die Rechte und Pflichten aus Abschnitt I Ziffer 13 (Eigentumsvorbehalt) bleiben unberührt.

(13) Der Käufer kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, oder wenn ein anhängiger Rechtsstreit nicht durch die Aufrechnung verzögert wird.

(14) Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Käufers. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer jedoch nur befugt, wenn es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht, Beanstandungen

(1) Transportschäden (insbesondere Glasbruch) und Mengenabweichungen sind an Ort und Stelle der Anlieferung zu prüfen und sofort gegenüber dem Transporteur zu rügen. Beschädigte Verpackung ist dabei vor der Prüfung zu entfernen. Hierfür hat der Käufer geeignetes Personal zur Verfügung zu stellen. Kann bei Lieferung der Ware an die Baustelle die Ware nicht sofort übergeben und abgenommen oder geprüft werden, hat der Käufer zu beweisen, dass die Lieferung unvollständig war oder Transportschäden aufweist.

(2) Beanstandungen offensichtlicher Schäden, Falschlieferungen und sonstiger offensichtlicher Mängel, sowie die Unvollständigkeit der Lieferung sind uns gegenüber unverzüglich nach Anlieferung schriftlich anzuzeigen.

(3) Die von uns gelieferten Gegenstände sind unverzüglich auf Mängel zu untersuchen, auch wenn vorher Muster übersandt waren. Die (Teil-) Lieferung gilt als genehmigt, wenn offensichtliche oder bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel oder Beschaffenheitsabweichungen nicht vor dem Einbau durch den Käufer oder der Ingebrauchnahme oder innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich bei uns gerügt worden sind.

(4) Erst später erkennbare Mängel und Abweichungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

(5) Nur wenn der Käufer seinen Untersuchungs- und Rügepflichten vereinbarungsgemäß nachgekommen ist, stehen ihm die nachfolgenden Mangelansprüche und bei Weiterverkauf der Ware die gesetzlichen Rückgriffsrechte zu. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind insbesondere Mängel, die erst mitgeteilt wurden, nachdem der Liefergegenstand trotz erkennbarer Mangelhaftigkeit be- oder verarbeitet oder umgebildet wurde.

(6) Uns ist Gelegenheit einzuräumen, die Beanstandung zu überprüfen, wenn dies möglich ist. Anderenfalls entfallen Mängel- und Garantieansprüche, wenn der Anlieferzustand nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden kann.

(7) Kosten, die uns durch unberechtigte Mängelrügen entstehen, insbesondere Reisekosten, gehen zu Lasten des Käufers.

10. Garantien, Mängelansprüche, Gewährleistungsfrist

(1) Garantieerklärungen müssen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche bezeichnet enthalten sein oder nachträglich schriftlich vereinbart werden. Für Herstellergarantien o.ä. übernehmen wir keine Haftung, Garantieverträge muss der Käufer nach den Bedingungen der Hersteller mit diesen direkt abschließen.

(2) Werbliche Angaben über Eigenschaften unserer Waren, ihrer Verarbeitung und Anwendung, über besondere Maßgenauigkeit sowie über die Einhaltung von DIN-Vorschriften werden nur dann Vertragsinhalt oder garantierte Beschaffenheit, wenn dies im jeweiligen Fall ausdrücklich vereinbart wurde. Anderenfalls liefern wir die bestellten Waren nach mittlerer Art und Güte der jeweiligen Hersteller. Produktänderungen der Hersteller sind jederzeit möglich und können dazu führen, dass werbliche Angaben zeitlich überholt sind oder umgekehrt angebotene Lagerware nicht mehr dem neuesten Stand der Hersteller entspricht.

(3) Keine Gewähr wird übernommen für Differenzen in Qualität, Abmessung, Dichte, Gewicht u.ä., wenn solche Differenzen branchen- und materialübliche Abweichungen nicht überschreiten, insbesondere, wenn sie innerhalb des Toleranzbereiches von Güterichtlinien oder Normen liegen. Besondere Anforderungen an genaue Maßhaltigkeit müssen bei der Bestellung ausdrücklich angegeben und von uns bestätigt werden.

(4) Bei Fertigung nach Zeichnungen des Käufers verantworten wir – unabhängig von sonstigen Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen – nur die zeichnungsgemäße Ausführung. Entsprechendes gilt für sonstige Vorgaben und Spezifikationen des Käufers. Auf erkennbare Bedenken weisen wir hin.

(5) Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, welche auf nachfolgend aufgeführten Ursachen beruhen:

  • Unterlassene oder fehlerhafte Mitwirkung
  • unsachgemäße oder nachlässige Verwendung und Behandlung
  • unsachgemäße Lagerung
  • fehlerhafte Montage, Einbau oder falsche Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte
  • falsche oder nicht rechtzeitig aufgebrachte Schutzanstriche
  • bei Vertragsabschluss nicht bekannte Eigenschaften oder Anforderungen der vom Käufer für den Liefergegenstand vorgesehenen Einbausituation.
  • Nichtbeachtung von Schutzvorschriften oder Schutzanordnungen im Einzelfall
  • Nichtbeachtung der Montageanleitung, Bedienungsanleitung oder Wartungsanleitung
  • Fehlende oder fehlerhafte Einweisung des Nutzers/Bedienpersonals
  • fehlender Probebetrieb
  • natürliche Abnutzung
  • natürlicher Verschleiß
  • lichtbedingte Farb- und Oberflächenveränderungen
  • fehlende oder fehlerhafte Reinigung, Pflege oder Wartung, insbesondere durch Nichteinhaltung der Empfehlungen oder Wartungsvorschriften
  • Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel
  • Verwendung ungeeigneter Ersatzteile durch den Käufer oder Dritte
  • Nicht sachgerechte oder fehlerhafte Instandhaltung oder Instandsetzung durch den Käufer oder Dritte
  • Chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse (z.B. Magnetfelder) oder sonstige ungeeignete Umgebungsbedingungen (Hitze, UV-Strahlung, Feuchtigkeit, etc.)
  • Nicht sachgerechte Eingriffe des Käufers oder Dritter

sofern die Ursachen nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

(6) Bei berechtigten, rechtzeitig geltend gemachten Beanstandungen gewähren wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder liefern Ersatz.

(7) Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

(8) Für Ersatzlieferungen steht uns ein angemessener, insbesondere der für die Bestellung und Lieferung der Ersatzware erforderliche Zeitraum zur Verfügung.

(9) Ohne anderweitige Vereinbarung ist die Nacherfüllung bei Nachlieferung ab Lager Schorndorf oder ab Herstellerwerk bei Streckengeschäften und bei Nachbesserung am Einbauort geschuldet. Wir sind berechtigt die Nachbesserung durch unsere Erfüllungsgehilfen vor Ort durchführen zu lassen.

(10) Im Fall einer Mängelbeseitigung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil sich der Liefergegenstand an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass ohne unsere Kenntnis bei Vertragsabschluss die Mangelansprüche außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen sind, gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt einen angemessenen Vorschuss auf die voraussichtlich entstehenden Mehrkosten zu verlangen. Soweit Vergütung von Arbeitsaufwand erfolgt, werden nur die für unsere Eigenleistungen festgesetzten Richtzeiten zu den im jeweiligen Land üblichen Lohnkosten akzeptiert.

(11) Berührt der Mangel die Gebrauchstauglichkeit nicht und liegt kein wesentlicher Mangel vor, sind wir berechtigt, statt der Nacherfüllung Minderung zu gewähren.

(12) Die weitergehenden Ansprüche des Käufers setzen voraus, dass wesentliche Mängel von uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt worden sind oder zwei Nachbesserungsversuche am gleichen Mangel fehlgeschlagen sind, soweit nicht aufgrund des Liefergegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.

(13) Auch nach Ablauf der Frist sind wir berechtigt die Nacherfüllung zu leisten, bis uns eine eindeutige Erklärung des Käufers zugegangen ist, welche weitere Leistungen von uns ausdrücklich zurückweist.

(14) Anstatt des Rücktrittes und Schadensersatzes statt der Leistung kann der Käufer die Kosten einer Selbst- oder Ersatzvornahme verlangen, soweit diese den Nettoauftragswert des mangelhaften Teiles der Lieferung nicht übersteigt.

(15) Die Erstattung von Ein- und Ausbaukosten im Falle eines Weiterverkaufs an Kunden des Käufers erfolgt nur bei Mängeln, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung vor dem Weiterverkauf nicht entdeckt werden können. Die Kostenerstattung ist der Höhe nach auf die notwendigen Kosten der Selbst- oder Ersatzvornahme begrenzt. Wenn der Käufer eine Fristsetzung des Kunden zur Nacherfüllung schuldhaft hat verstreichen lassen ohne die Nacherfüllung anzubieten werden nur unsere Einkaufspreise und die für unsere Eigenleistungen festgesetzten Richtzeiten zu den im jeweiligen Land üblichen Lohnkosten akzeptiert. Darüber hinaus kann der Käufer nur die Abtretung etwaiger Rückgriffsansprüche gegen unseren Lieferanten oder Hersteller verlangen.

(16) Wegen unwesentlicher Mängel kann weder ein Rücktritt erklärt werden noch – wenn wir Leistung schulden – die Abnahme verweigert werden.

(17) Der Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer nicht innerhalb zwei Wochen nach Fertigstellungsanzeige oder Schlussrechnungslegung abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Ein Mangelvorbehalt muss innerhalb dieser Frist erklärt werden.

(18) Die Dauer der Gewährleistung richtet sich für alle Lieferungen und Leistungen nach den gesetzlichen Fristen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(19) Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt der Fristablauf mit dem letzten Tag der Abnahme, dem Eintritt der Abnahmewirkungen (bei Abnahmeverzicht, Abnahme durch schlüssiges Verhalten des Käufers oder nach Fristablauf gemäß § 640 Absatz 2 BGB), oder spätestens mit Eintritt des Abnahmeverzugs.

(20) Durch die Mängelrüge, die Folgekorrespondenz, Maßnahmen zur Fehlerüberprüfung und Feststellung, sowie Nacherfüllungshandlungen wird der Ablauf der Verjährungsfrist weder unterbrochen noch gehemmt. Diese Wirkungen sind im Einzelfall ausdrücklich zu vereinbaren.

(21) Mangelbedingter Schadensersatz wird durch nachfolgende Haftungsvereinbarung in Abschnitt I Ziffer 11 beschränkt.

(22) Mängelansprüche dürfen ohne unsere vorherige Einwilligung nicht übertragen oder abgetreten werden. Alleiniger Anspruchssteller ist der Käufer.

11. Haftung

(1) Zwingende Bestimmungen der Produkthaftungsvorschriften bleiben unberührt.

(2) Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften haften wir bei Garantieverstößen, Personenschäden und soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(3) Sofern wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, deren Nichteinhaltung den Vertragszweck gefährdet, verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

(4) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Drohen Schäden einzutreten, hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Schäden, welche bei rechtzeitiger Unterrichtung hätten vermieden werden können, haben wir nicht zu ersetzen.

(7) Zur Vermeidung von Folgeschäden – insbesondere durch fehlende oder eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit – hat der Käufer eine ausreichende Anzahl von Ersatzteilen (insbesondere aller Verschleißteile), Betriebsstoffe etc. zu bevorraten. Wir empfehlen auch die Einrichtung eines Konsignationslagers für die wichtigsten Teile und Möbelstücke.

12. Garantiebedingungen

(1) Für Handelsware (Fremdfabrikate) gelten die jeweiligen Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Eine selbständige Garantie im Sinne dieser Bedingungen übernehmen wir nicht.

(2) Das Angebot des Garantievertrages richtet sich an den Käufer als Vertragspartner des Herstellers. Soweit Garantieangebote der Hersteller unterbreitet werden, sind diese in den mitgelieferten Produktbeschreibungen der Hersteller (Montage- Bedienungs-, Reinigungs- Pflege- oder Wartungsanleitungen) enthalten oder werden auf deren Internetseiten zur Verfügung gestellt.

(3) Der rechtzeitige und ordnungsgemäße Abschluss des Garantievertrages ist alleinige Obliegenheit des Käufers.

13. Eigentumsvorbehalt, (verlängert, erweitert), Verwahrungspflichten, Factoring, Verwertung

(1) Die Regelungen dieser Ziffer 13 Absätze (2) bis (15) gelten nicht für Vorkasse- und Barzahlungsgeschäfte (vollständige Kaufpreiszahlung vor oder bei Lieferung). Im Übrigen (vollständige Kaufpreiszahlung erst nach Lieferung) werden die nachfolgenden Rechte und Pflichten vereinbart:

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die uns gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns folgende Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Gesamtforderung nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt:

(3) Die Ware bleibt unser Eigentum.

(4) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt worden ist (Kontokorrentvorbehalt). Bei mehreren Geschäftsvorgängen bleibt der Eigentumsvorbehalt auch dann bestehen, wenn eine Lieferung bezahlt worden ist, jedoch aus anderen Lieferungen noch ein offener Saldo besteht (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(5) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet.

(6) Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung gegen uns. Wird die Ware zusammen mit uns nicht gehörenden Sachen, Stoffen oder sonstigen fremden Werten auch für einen Dritten als Hersteller verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den fremden Werten zur Zeit der Verarbeitung.

(7) Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt, pflegt und versichert das (Mit-) Eigentum unentgeltlich und ordnungsgemäß und stellt sicher, dass vom (Mit-) Eigentum keine Gefahr für Dritte ausgeht. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(8) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Saldo aus Kontokorrent, Vergütung für den Einbau, Erstattungsleistung einer Versicherung, Schadensersatz aus unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Ohne Einfluss auf die Abtretung bleibt der Umstand, ob der Einbau durch uns, den Käufer oder Erfüllungsgehilfen der einen oder anderen Vertragspartei geleistet wird. Der Käufer wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder nachkommen kann.

(9) Der Käufer ist erst nach unserer Zustimmung berechtigt, die aus dem Geschäftsverkehr mit seinen Kunden resultierende an uns abgetretene Forderung im Wege des echten Factoring an einen Faktor zu verkaufen. Die Forderung gegen den Faktor wird bereits jetzt in Höhe von 110 % des Rechnungswertes der betroffenen Vorbehaltsware an uns abgetreten. Dient die Forderung gegen den Faktor auch anderen Eigentumsvorbehaltslieferanten als Sicherheit, ist die Abtretung auf die Höhe des Anteils beschränkt, der sich aus dem Verhältnis aller durch Eigentumsvorbehalt und Abtretung gesicherten Forderungen gegen den Kunden ergibt (Quotenanteil). Mit Zahlung des Kaufpreises für die Forderung durch den Faktor ist unsere Forderung aus dem betroffenen Vertragsverhältnis gegen den Besteller sofort und ohne Skontoabzug fällig.

(10) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Durch den Zugriff verursachte Kosten und Schäden trägt der Käufer, soweit diese nicht von Dritten eingezogen werden können.

(11) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Käufer stimmt für diesen Fall bereits jetzt der Rücknahme der Vorbehaltsware zu. Sollte sich die Vorbehaltsware bei einem Dritten befinden, tritt der Käufer bereits jetzt seine Herausgabeansprüche gegen den Dritten an uns ab. Soweit dem Dritten berechtigte Ansprüche an der Vorbehaltsware zustehen, werden diese berücksichtigt. Als mittelbarer Besitzer der Vorbehaltsware haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Käufers.

(12) In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt ebenso wenig wie in der Offenlegung der Sicherungsabtretung ein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Käufer selbst Kaufmann im Sinne der handelsrechtlichen Vorschriften ist.

(13) Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, über alle abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen, Anschrift, Höhe der Forderungen, Datum und Nummer der Rechnungen zu erteilen und auf Verlangen die zur Durchsetzung der Ansprüche benötigten Urkunden zur Verfügung zu stellen.

(14) Wir sind berechtigt die Vorbehaltsware und Werte des Käufers, welche unserer tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als Sicherheit in Anspruch zu nehmen und nach erfolglosem Angebot einer angemessenen Ablösesumme freihändig zu verwerten, wenn der Käufer selbst Kaufmann im Sinne der handelsrechtlichen Vorschriften ist.

(15) Für die Bewertung aller Sicherheiten ist deren realisierbarer Wert (Sicherungswert) maßgeblich. Wenn sich dieser nicht in zumutbarer Weise und innerhalb angemessener Zeit feststellen lässt, sind wir berechtigt für die Bewertung von Warensicherheiten deren Lieferpreis ohne Berücksichtigung von Zusatzleistungen, Umsatzsteuer, Skonti, Rabatten und Fracht- und sonstiger Nebenkosten anzusetzen, für die Bewertung von Forderungen ist deren Nominalwert maßgebend.

14. Datenschutzerklärung

Wir weisen darauf hin, dass innerhalb unseres Unternehmens Daten über Geschäftsvorfälle verarbeitet werden und behalten uns das Recht vor, die zur Erlangung einer Kreditsicherung erforderlichen Daten dem Versicherungsgeber zu übermitteln. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung für die Internetpräsenz und unsere Online-Shop-Nutzungsbedingungen.

15. Rechtswahl für Internationalen Geschäftsverkehr

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.April 1980 über Verträge über den Warenkauf; CISG – „Wiener Kaufrecht“).

16. Geltende Vertragssprache, Auslegungsregeln

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wird ist die Vertragssprache Deutsch. Existiert neben der Auftragsbestätigung in Deutscher Sprache eine Fassung in der Sprache des Käufers oder anderer Fremdsprache, ist für die Vertragsauslegung alleine die Deutsche Fassung maßgeblich. Existiert nur eine Auftragsbestätigung in Fremdsprache, ist deren in die Deutsche Sprache übersetzter Wortlaut für die Auslegung maßgeblich.

(2) Besteht zwischen den Vertragspartnern Uneinigkeit über den Wortlaut einer Übersetzung gemäß Absatz (1), wird gemeinsam und auf Kosten beider Parteien ein öffentlich bestellter Urkundenübersetzer beauftragt, dessen Übersetzungswortlaut für die Vertragsauslegung maßgeblich ist.

(3) Können sich die Vertragspartner nicht auf einen Übersetzer gemäß Absatz (2) einigen, wird die Person durch den Direktor des Amtsgerichts Schorndorf oder den Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Waiblingen (Bezirkskammer Rems-Murr-Kreis) bestimmt. Beiden Vertragspartnern steht das Recht zu, die Bestimmung zu beantragen.

(4) Kann die Frage der Vertragsauslegung oder der geltenden Fassung nicht einvernehmlich geklärt werden, bestimmt das zuständige Gericht die Auslegungsgrundlage selbständig.

17. Zahlungsort, Gerichtsstand

(1) Wenn der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für die Vertragspflichten des Käufers gegenüber der Chairholder GmbH & Co. KG deren Sitz D-73614 Schorndorf.

(2) Wenn der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unterhält, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten gegenüber der Chairholder GmbH & Co. KG deren Sitz D-73614 Schorndorf (AG Schorndorf). Dies gilt entsprechend für Gerichtsverfahren gegen den Käufer. Wir sind aber auch berechtigt, nach unserer Wahl gerichtlich am Sitz des Käufers vorzugehen.

Abschnitt II Ergänzende Montagebedingungen

18. Geltungsbereich

(1) Schulden wir neben der Lieferung auch die Montage der gelieferten Gegenstände, gelten ergänzend nachfolgende Montagebedingungen. Diese Bedingungen gelten nicht für separat beauftragte Renovierungs-, Montage-, Reparatur- oder Instandsetzungsleistungen, Kontroll-, Wartungs- oder Prüfdienstleistungen (Serviceleistungen). Sie ersetzen die Regelungen des Abschnitt I nur soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.

(2) Die Regelungen der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung anstelle der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Regelungen über den Eigentumsvorbehalt (Abschnitt I Ziffer13) bleiben davon unberührt Vertragsinhalt.

19. Übertragung der Ausführungspflicht

(1) Mitbeauftragte Montageleistungen werden nach unserem Ermessen einer dritten Firma oder Person zur Ausführung übertragen.

(2) Der beauftragte Dritte ist unser Erfüllungsgehilfe gemäß Abschnitt I Ziffer 11 (5).

(3) Der beauftragte Dritte hat keine Vertretungsmacht. Für Bestellungen (z.B. Ersatzteile, Zusatzleistungen, Änderungswünsche etc.) ist er Empfangsbote und leitet die Willenserklärung des Käufers/Auftraggebers im gewöhnlichen Geschäftsgang an uns weiter. Zur Vermeidung von Verzögerungen oder Nichtzugang sollten Änderungswünsche, Bestellungen etc. direkt vom Käufer/Auftraggeber an unseren zuständigen Projektleiter übermittelt werden.

20. Mitwirkungspflicht des Käufers/Auftraggebers zur Vorbereitung der Arbeiten

(1) Der Käufer/Auftraggeber hat alle Vorbereitungen für die Durchführung einer ungehinderten und störungsfreien Montage zu treffen.

(2) Zu Montagebeginn müssen die Einbauorte und Aufstellflächen ungehindert zugänglich und vollständig für die Montage vorbereitet sein, damit unsere Monteure die Arbeit ohne Wartezeiten aufnehmen können.

(3) Die Maßtoleranzen müssen der DIN 18100 entsprechen. Anschlüsse (Strom, Wasser, sonstige Medien) müssen an den vorgegebenen Stellen nach den Vorgaben der Montageplanung vorhanden sein.

(4) Damit die Ware ohne Behinderung und Mehrkosten bis zur Montagestelle transportiert werden kann, sind folgende Mitwirkungshandlungen des Käufers/Auftraggebers erforderlich:

  • Eine Ablademöglichkeit in der Nähe des Gebäudes (maximal 50 Meter Entfernung zum Gebäudezugang), ist sicherzustellen.
  • Ein Andienen der Ware in das Gebäude ist zu ermöglichen, ein entsprechend der Produktgröße bemessener Gebäudezugang und Transportweg bis zur Einbaustelle muss zur Verfügung gestellt werden.
  • Für das Abladen und den Transport zum Montageort ist eine ausreichend große, ebene, befestigte und saubere Fläche erforderlich, nach Möglichkeit geschützt vor Witterungseinflüssen.
  • Innerhalb des Gebäudes muss ein mit Förderzeugen befahrbarer Transportweg zur Verfügung gestellt werden. Befindet sich der Montageort nicht im Erdgeschoss, muss ein entsprechend der Produktgröße bemessener Lastenaufzug zur Verfügung stehen oder das erforderliche Hebezeug (Kran, Förderband, etc.) bereitgestellt werden.
  • Der Montageort muss für die Arbeiten der Monteure ausreichend bemessen sein, alle Sicherheitseinrichtungen und Unfallverhütungsmaßnahmen sind vom Käufer/Auftraggeber bereitzustellen, die Monteure sind anhand der konkreten Gefährdungsbeurteilung vor Ort einzuweisen.

(5) Für die Montagefahrzeuge sind kostenlose geeignete Parkmöglichkeiten in der direkten Nähe der Baustelle vorzuhalten.

(6) Unterliegt der Montageort Zugangsbeschränkungen (Pforte, Schranke, Schleuse, etc.) sind die technischen und persönlichen Voraussetzungen für ungehinderten Zugang und Anlieferung so rechtzeitig zu schaffen, dass am Montagebeginn keine Behinderungen entstehen. Wartezeiten werden als Montagezeit abgerechnet oder führen bei Pauschalpreisen zu Mehrkosten, die der Käufer/Auftraggeber bezahlen muss.

(7) Ist die Montage unter erschwerten Bedingungen auszuführen (z.B. Montage im Reinraum, kontaminierten Raum oder außerhalb von Räumen oder auf Gerüsten oder Steigern etc.) trägt der Käufer/Auftraggeber den Montagemehraufwand, wenn dieser nicht bei Vereinbarung des Vertragspreises bereits berücksichtigt wurde.

(8) Für die Einlagerung von Möbelstücken, Material, Werkzeug und Zubehör ist vom Käufer/Auftraggeber ein geeigneter abschließbarer Raum/Container im Gebäude zur Verfügung zu stellen.

(9) Hilfskräfte für eventuell anfallende Transport- oder Hilfsarbeiten, Hilfsstoffe wie Hebezeuge, Medien wie Strom, Wasser etc. sind vom Käufer/Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos an der Montagestelle bereitzustellen. Lochstemm- und Maurerarbeiten, Auf- und Abbau von Gerüsten sowie Installationsarbeiten sind vom Käufer/Auftraggeber zu übernehmen.

(10) Durch bauseits verursachte Erschwernisse und Behinderungen entstandene Mehrkosten und der Mehraufwand des mit der Ausführung beauftragten Montageunternehmers werden auf Nachweis an den Käufer/Auftraggeber weiterberechnet.

21. Baustellensicherheit, umweltgerechte Entsorgung

(1) Für die Sicherheit der Baustelle ist der Käufer/Auftraggeber verantwortlich. Unsere Projektleitung oder unsere Monteure werden auf erkannte Risiken hinweisen. Wird die Gefahrenquelle nicht unverzüglich beseitigt, muss die Montage in den gefährdeten Montagebereichen abgebrochen werden. Dadurch entstehende Mehrkosten werden auf Nachweis an den Käufer/Auftraggeber weiterberechnet.

(2) Der Käufer/Auftraggeber ist für die Bereitstellung von Abfallbehältern und Schuttcontainern verantwortlich, in die wir unser Verpackungsmaterial oder den von uns eventuell verursachten Bauschutt ablegen können. Die umweltgerechte Entsorgung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers/Auftraggebers. Steht ein Container nicht zur Verfügung, entsorgen wir auf Kosten und Gefahr des Käufers/Auftraggebers.

22. Durchführung der Montage

(1) Die Montage übernehmen wir im Rahmen der Montageanleitungen der Möbelhersteller, Tischlerarbeiten auf der Grundlage der VOB/C, Tischlerarbeiten DIN 18355 soweit im Auftrag oder in diesen Montagebedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist. Nach der VOB/C sind unter anderem Leistungen für den Brand-, Schall-, Wärme-, Feuchte- und Strahlenschutz und das Erstellen bauphysikalischer Nachweise, sowie statischer Berechnungen keine Nebenleistungen und somit nicht Bestanteil des Auftrages, wenn nicht explizit im Auftrag enthalten.

(2) Bei kraftbetätigten Möbelstücken führen wir, soweit möglich, im Zuge der Montage einen Probelauf durch und prüfen damit die Möbelfunktion. Wünscht der Käufer/Auftraggeber die erste Inbetriebnahme oder Einweisung durch uns, müssen wir die dafür anfallende Arbeitszeit und die Reisekosten berechnen.

23. Leistungsgrenzen, nicht enthaltene Nebenleistungen, bauseitig zu erbringende Fertigstellung

(1) Die Betriebsbereitschaft bzw. die Funktionsfähigkeit wird bei kraftbetätigten Möbelstücken erst nach der bauseitigen Elektroinstallation und durch Auflegen (Anschließen) der entsprechenden Zuleitung erreicht. Nach den Leistungsgrenzen der DIN Vorschrift ist das Versetzen und Anschließen aller elektrischen Teile gemäß den Schaltplänen der Möbelhersteller, sowie die Stromzuführung und Verdrahtung der Teile untereinander, mit den dafür erforderlichen Leitungen eine bauseitige Leistung. Bei Beauftragung der Elektroinstallation an uns ist die Installation und Inbetriebnahme in unseren Preisen enthalten. Das Herstellen und Auflegen der Zuleitung bleibt in allen Fällen eine bauseitige Leistung.

(2) Aus Erfahrung müssen wir Ihnen jedoch empfehlen, die Elektroinstallation und Inbetriebnahme von uns auf Material- und Lohnnachweis ausführen zu lassen. Nur dann können wir die Funktionsfähigkeit der von uns gelieferten Möbelstücke sicherstellen.

(3) Bei ergänzender Beauftragung der Elektroinstallation setzen wir voraus, dass die Zuleitung bis zum Schaltkasten sowie die Lieferung und das Versetzen des Hauptschalters bzw. der Steckdosen bereits vor der Installation bauseits erfolgt ist.

(4) Sämtliche Beiputz- und Malerarbeiten sind bauseitige Leistungen.

24. Montagetermin, Hindernisse, Verlängerung des Montagezeitraums

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Montagetermin erst durch unsere Bestätigung verbindlich. Hindernisse, Erschwernisse oder Änderungen des Leistungsumfangs verlängern den Montagezeitraum. Ein verbindlich bestätigter Termin entfällt in diesen Fällen und muss ggf. unter Berücksichtigung der Umstände neu vereinbart werden.

25. Änderungen des Montageauftrags

Werden unsere Monteure im Zuge der vereinbarten Montagearbeiten aufgefordert, andere oder nicht beauftragte Montageleistungen zu erledigen werden nach Arbeitsende entsprechende Rapporte vorgelegt. Die geänderten oder zusätzlichen Arbeiten sind als Stundenlohnarbeiten zu vergüten und können eine Verlängerung der Montagezeit bedingen.

26. Montagepreis, Berechnung von Wartezeiten, keine Anrechnung von Eigenleistungen

(1) Die vereinbarten Montagepreise setzen voraus, dass die Montage aller Teile des Gesamtauftrages behinderungs- und erschwernisfrei und in einem Zuge durchgeführt werden kann. Wartezeiten und Kosten für zusätzliche Anfahrten oder Übernachtungen am Montageort, die durch fehlende oder verspätete Ausführung der Mitwirkungspflichten des Käufers/Auftraggebers, fehlenden oder zu spät ausgeführten bauseitigen Leistungen oder aus anderen, von uns nicht zu vertretenden Gründen entstehen, werden zusätzlich berechnet. Dies gilt auch im Falle einer Unterbrechung der Montagearbeiten, die durch den Auftraggeber zu vertreten ist und die einen Abzug der Monteure von der Montagestelle erforderlich macht.

(2) Für eigene Mitarbeit bei der Montage selbst kann der Käufer/Auftraggeber ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung weder eine Vergütung noch Abzüge vom vereinbarten Kaufpreis oder Werklohn verlangen.

27. Stundenlohnarbeiten

(1) Stundenlohnarbeiten werden wie auch Wartezeiten und Montageunterbrechungen auf Nachweis abgerechnet.

(2) Hierfür gelten folgende Verrechnungssätze, jeweils zuzüglich der zum Abschluss der Arbeiten gültigen Mehrwertsteuer:

  • Stundensatz in der normalen Arbeitszeit (Mo - Do von 7-16 Uhr, Fr von 7-12 Uhr) Arbeits- oder Wartezeit je Stunde EURO 70,--.
  • Fahrzeit/Reisezeit je Stunde EURO 52,--.

Für Arbeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit werden dem Stundensatz Zuschläge hinzugerechnet. Wenn die Arbeiten an Werktagen ausgeführt werden beträgt der Zuschlag für bis zu 2 Stunden 25 %, darüber hinaus (ab 2 Stunden) 50 %. Bei Nachtarbeit in der Zeit von 18-6 Uhr beträgt der Zuschlag 50 %, an Samstagen oder Sonntagen beträgt der Zuschlag 50%, an Feiertagen 100 %.

(3) Daneben berechnen wir Auslösung für Spesen je Monteur und Tag:

  • bei Abwesenheit über 6 Stunden EURO 5,50
  • bei Abwesenheit über 8 Stunden EURO 7,50
  • bei Abwesenheit mit erforderlicher Übernachtung (ohne Übernachtungskosten) EURO 14,00 und Übernachtungskosten der Monteure für ein angemessenes Quartier auf Nachweis.

(4) Fahrtkosten mit Montage-/Servicefahrzeug werden pro km mit EURO 0,90 berechnet. Die Anreise unserer Monteure erfolgt von D-73614 Schorndorf aus, wenn im Auftrag nichts anderes vereinbart ist.

(5) Der Auftraggeber bestätigt die Richtigkeit der Eintragungen auf den vorgelegten Arbeitsnachweisen durch seine Unterschrift.

28. Leistungsgefahr, Abnahme, Abnahmeverzug

(1) Ist eine Bringschuld vereinbart, geht die Leistungsgefahr abweichend zu Abschnitt I Ziffer 2 mit dem Einbau der gelieferten Gegenstände auf den Käufer/Auftraggeber über.

(2) Entsteht nach dem Einbau ein Schaden an den gelieferten Gegenständen, sind wir nicht verpflichtet, den Schaden zu beseitigen oder noch einmal zu liefern, wenn die Schadensursache in einem Verstoß gegen eine Schutzanordnung beruht oder wenn die gelieferten Gegenstände vor der Abnahme genutzt werden.

(3) Eine Abnahme der Nebenleistung ist nicht geschuldet. Nach Fertigstellungsanzeige des beauftragten Monteurs benachrichtigen wir den Käufer/Auftraggeber. Eine gemeinsame Untersuchung (Zustandsfeststellung) der eingebauten Waren kann auf Kosten des Käufers/Auftraggebers vereinbart werden.

(4) Ist eine Abnahme ausdrücklich vereinbart und erfolgt die Abnahme nicht sofort nach Ende der Montagearbeiten, so gilt die Leistung spätestens mit Ablauf von 12 Werktagen nach Ende der Arbeiten - jedenfalls aber sofort nach Inbenutzungnahme der Leistung - als abgenommen.

(5) Die Montage des Zubehörs (Beschläge, etc.) ist unmittelbar im Zuge der tischlermäßigen Montage (Einbau der Möbelstücke, etc.) geschuldet. Wird aus bauseitigen Gründen (z.B. nachfolgende Maler oder Bodenbelagsarbeiten) eine gesonderte Montage notwendig und werden dadurch die Arbeiten wesentlich (mehr als zwei Wochen) unterbrochen, sind wir berechtigt, eine Teilschlussrechnung zu legen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Teilabnahme durchzuführen. Absatz 4 gilt entsprechend. Die Leistungsgefahr geht mit der Teilabnahme auf den Auftraggeber über. Gegebenenfalls entstehende Mehraufwände der Monteure durch Rüstzeiten oder zusätzliche Anfahrten rechnen wir auf Nachweis ab.

Die vorstehenden Bedingungen lösen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab und gelten für alle ab dem 01.12.2019 im Geltungsbereich des Abschnitts 1 Ziffer 1 Absatz (1) geschlossenen Verträge.

Chairholder GmbH & Co. KG

B2B Stand 12/2019 gültig ab 01.12.2019